Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Vertreterversammlung der Volksbank RheinAhrEifel eG

Die diesjährige Vertreterversammlung findet statt

am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr, im großen Kurhaussaal, Kurgartenstraße 1,
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung
2.    Bericht des Vorstandes
 Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts per 31. Dezember 2018
3.    Bericht des Aufsichtsrates
4.    Bericht über das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung und Erklärung
des Aufsichtsrates hierzu sowie Beratung und mögliche Beschlussfassung über den    Prüfungsbericht
5.    Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses per 31. Dezember 2018
6.    Beschlussfassung über die Gewinnverwendung 2018
7.    Entlastung
a) des Vorstandes
b) des Aufsichtsrates
8.    Turnusgemäße Wahlen zum Aufsichtsrat
9.    Turnusgemäße Wahlen zu den Regionalbeiräten
10.    Verschmelzung mit der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, Koblenz
a) Bericht über die vorgesehene Verschmelzung und Erläuterung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages
b) Verlesen des Prüfungsgutachtens des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V.
c) Aussprache über die Verschmelzung
d) Beschlussfassung über die Verschmelzung mit der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, Koblenz
    und die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag
11.    Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Folgende Vorschriften sollen geändert werden:
- § 1 (Firma und Sitz)
- § 2 (Zweck und Gegenstand)
- § 11 (Rechte der Mitglieder)
- § 15 (Vertretung)
- § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands)
- § 19 (Willensbildung)
- § 22 (Aufgaben und Pflichten)
- § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat)
- § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats)
- § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung)
- § 26c (Innere Ordnung des Regionalbeirats)
- § 27d (Aktives Wahlrecht)
- § 27e (Wahlverfahren)
- § 29 (Einberufung und Tagesordnung)
- § 36 (Versammlungsniederschrift)
- § 43 (Jahresabschluss und Lagebericht)
- § 47 (Bekanntmachungen)
12.    Beschlussfassung über Änderungen der Wahlordnung
Folgende Vorschriften sollen geändert werden:
- § 1 (Wahlturnus, Zahl der Vertreter)
- § 2 (Wahlausschuss)
- § 3 (Wahllisten)
- § 4 (Auslegung der Wahlliste)
- § 6 (Stimmabgabe)
- § 6a -neu- (Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl))
- § 6b -neu- (Stimmabgabe in elektronischer Form)
- § 7 (Durchführung der Wahl)
- § 8 (Feststellung des Wahlergebnisses)
- § 9 (Annahme der Wahl)
- § 10 (Bekanntmachung der gewählten Vertreter)
- § 11 (Auslegung der Wahlordnung)
- § 12 (Verschmelzung)
- § 13 (Wahlanfechtung)
13.    Wahlen zum Aufsichtsrat aufgrund der Verschmelzung
a) Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern aus dem Bereich der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG
b) Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes
14.    Wahlen der nominierten Mitglieder der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG in die Regionalbeiräte
a) KoblenzMittelrheinMosel
b) AhrBrohltal
15.    Verschiedenes

Hinweise zur Tagesordnung:

TOP 11
Unter TOP 11 sollen verschiedene Satzungsänderungen beschlossen werden. Diese ergeben sich im Einzelnen aus Anlage 2 zum Verschmelzungsvertrag. Die Änderungen dienen zum Teil der Anpassung an die Änderungen des Genossenschaftsgesetzes durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ aus dem Jahr 2017, zum Teil der Anpassung an die Verhältnisse infolge der vorgesehenen Verschmelzung mit der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG. Insbesondere sind verschiedene Änderungen aufgrund der Tatsache erforderlich, dass die Genossenschaft nach der vorgesehenen Verschmelzung über mehr als 500 Arbeitnehmer verfügen wird und daher – nach Durchführung eines vorgeschriebenen Statusverfahrens – dem Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes unterfällt. Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz muss der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Die Satzungsänderungen zur Anpassung an das Drittelbeteiligungsgesetz sollen mit der Anweisung an den Vorstand beschlossen werden, sie erst dann zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, wenn die Anrufungsfrist im Rahmen des Statusverfahrens (§ 97 Aktiengesetz) abgelaufen ist. Im Übrigen sollen die Satzungsänderungen zeitgleich mit der Verschmelzung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden.

TOP 12
Unter TOP 12 sollen verschiedene Änderungen der Wahlordnung beschlossen werden. Diese ergeben sich im Einzelnen aus Anlage 4 zum Verschmelzungsvertrag. Die Änderungen dienen der Anpassung an die Änderungen des Genossenschaftsgesetzes durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ aus dem Jahr 2017 sowie an die Musterwahlordnung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Berlin (BVR).

TOP 13
Unter TOP 13 sollen die Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen, die erforderlich sind, um die nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung vorgesehene Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erreichen, soweit Aufsichtsratsmitglieder von der Vertreterversammlung zu wählen sind. Hierfür sollen unter TOP 13 a) zunächst die in § 13 des Verschmelzungsvertrages vorgesehenen vier Mitglieder aus dem Bereich der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ihre Wahl soll aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der Verschmelzung erfolgen. Unter TOP 13 b) sollen sodann alle in § 13 des Verschmelzungsvertrages vorgesehenen 14 Personen gewählt werden, die jenem Aufsichtsrat angehören sollen, der – im Anschluss an das Statusverfahren – künftig erstmals nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes zusammenzusetzen ist. Ihre Wahl soll aufschiebend bedingt auf die Eintragung derjenigen zu TOP 11 beschlossenen Satzungsänderungen im Genossenschaftsregister erfolgen, die der Anpassung an das Drittelbeteiligungsgesetz dienen.

Hinweis auf ausliegende Unterlagen:

Von der Einberufung an liegen folgende Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen unserer Geschäftsstellen
-  53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 119
-  56729 Mayen, St.-Veit-Straße 6-10
-  54550 Daun, Abt-Richard-Straße 13
-  56218 Mülheim-Kärlich, Kurfürstenstraße 16-18
und in den Geschäftsräumen der Geschäftsstellen der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG
-  56068 Koblenz, Rizzastraße 34
-  56564 Neuwied, Langendorfer Straße 131
-  53489 Sinzig, Markt 2

zur Einsichtnahme für die Mitglieder aus:

- Jahresabschlüsse und Lageberichte der Volksbank RheinAhrEifel eG
  und der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG für die letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2017, 2016)
- Bericht des Aufsichtsrates der Volksbank RheinAhrEifel eG für das Geschäftsjahr 2018
- Verschmelzungsvertrag (Entwurf)
- Gemeinsamer Verschmelzungsbericht der Vorstände
  der Volksbank RheinAhrEifel eG und der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG
- Gemeinsames Prüfungsgutachten des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V.,
   Frankfurt
- Synopsen mit den vorgesehenen Änderungen der Satzung und der Wahlordnung

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 7. Mai 2019

der Vorstand

Elmar Schmitz                Sascha Monschauer            Markus Müller